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Justiz

Saarländisches Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Polizeigesetz zurück
Justiz

Saarländisches Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Polizeigesetz zurück

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das saarländische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Jungen Liberalen gegen das Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Landes zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unbegründet, erklärte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Saarbrücken. Zugleich nahm das Gericht den Vorstoß der FDP-Jugendorganisation aber […]

Schulleiter aus Sachsen wegen Kindesmissbrauchs zu Haftstrafe verurteilt
Justiz

Schulleiter aus Sachsen wegen Kindesmissbrauchs zu Haftstrafe verurteilt

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Schulleiter aus der Nähe von Görlitz ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Görlitzer Landgericht sah laut Mitteilung vom Montag den schwersten Tatvorwurf bestätigt. […]

Bundesverwaltungsgericht berät über Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Justiz

Bundesverwaltungsgericht berät über Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste […]

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches PKK-Mitglied in Bremen festnehmen
Justiz

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches PKK-Mitglied in Bremen festnehmen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

In Bremen hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festnehmen lassen. Der türkische Staatsangehörige Özgür A. sei am Freitag festgenommen worden, erklärte die Behörde am Montag in Karlsruhe. […]

IS-Unterstützerin in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Justiz

IS-Unterstützerin in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 37-jährige Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Die Angeklagte Meryem E. wurde wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen […]

Verein scheitert mit Klage gegen Funkwasserzähler in Bayern
Justiz

Verein scheitert mit Klage gegen Funkwasserzähler in Bayern

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein gegen vermeintliche Auswirkungen der Mobilfunktechnik und elektromagnetischer Felder kämpfender Verein aus Hessen ist mit dem Versuch gescheitert, in Bayern den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul zu beenden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wies in einer am […]

Missbrauchsprozess gegen Tanzlehrer in Mönchengladbach begonnen
Justiz

Missbrauchsprozess gegen Tanzlehrer in Mönchengladbach begonnen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Mönchengladbach hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs gegen einen Tanzlehrer begonnen. Zum Prozessauftakt zeigte sich der 38-jährige Michael B. „größtenteils geständig“, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft legt B. […]

Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt
Justiz

Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag erklärte, wurde Klaus L. wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ zu zwei Jahren […]

BGH: Vereinbarung zum Abstellen von Paketen kann unwirksam sein
Justiz

BGH: Vereinbarung zum Abstellen von Paketen kann unwirksam sein

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen – weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der […]

Prozess gegen 14-Jährigen wegen Mordes an Gleichaltriger in Sachsen-Anhalt ab Mai
Justiz

Prozess gegen 14-Jährigen wegen Mordes an Gleichaltriger in Sachsen-Anhalt ab Mai

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht Magdeburg beginnt Anfang Mai ein Prozess gegen einen 14-Jährigen, der seine gleichaltrige Exfreundin getötet haben soll. Angeklagt ist der Jugendliche wegen Mordes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Weil er minderjährig ist, […]

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