Die Ankündigung eines Artikels über angebliche Übernahmeangebote am Finanzmarkt gegenüber Dritten kann unter Umständen eine verbotene Insiderinformation sein. Eine Insiderinformation für journalistische Zwecke könne aber wiederum im Rahmen der Pressefreiheit gerechtfertigt sein, entschied der Europäische […]
Wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung hat am Dienstag am Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ein Prozess gegen einen 56 Jahre alten Mann aus Wismar begonnen. Laut Anklage misshandelte er im Oktober […]
Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum […]
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach muss sich ab Montag ein 50-Jähriger verantworten, der in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer im Streits um die Maskenpflicht erschossen haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, den 20-Jährigen im […]
Zwei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen hat vor dem Landgericht der Stadt ein Prozess gegen eine 83-Jährige begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg die […]
Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem […]
Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere frühere Top-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters erhoben. Strafrechtlich vorgeworfen werden den Beschuldigten unrichtige Darstellung, Marktmanipulation, Untreue […]
Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine […]
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen […]
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt darf die AfD beobachten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Das Gericht sieht „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass […]
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