Justiz

Die Saalmiete für eine Hochzeitsfeier wird im Grundsatz auch dann fällig, wenn die Feier coronabedingt abgesagt werden musste. Wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, kommt je nach Umständen allenfalls eine Verringerung der […]

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines Falschgeldrings mit Bezug zur italienischen Mafiagruppierung Camorra begonnen. Das Verfahren begann mit der Verlesung der Anklage, wie ein Sprecher sagte. Der […]

Eine Musicaldarstellerin aus Berlin ist mit einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einer unternehmensinternen 2G-Pflicht gescheitert. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt gab in dem Rechtsstreit nach eigenen Angaben vom Mittwoch dem von der Frau verklagten Arbeitgeber […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Mordprozess gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester begonnen. Die beiden Afghanen sollen die Frau im Juli vergangenen Jahres ermordet haben, weil sie eine „modernere […]

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen […]

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das  Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die […]

Der neue Strafparagraf für Autoraser ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach ist die Regelung ausreichend bestimmt. Der Raserparagraf 315d war 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt worden. Er stellt […]

Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“ vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. […]