Justiz

Weitere Gerichte haben die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig eingestuft. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Es entschied […]

Entsorgen psychisch Kranke in einem Wahnschub ihre Möbel, muss das Sozialamt ihnen eine neue sogenannte Wohnungserstausstattung bezahlen. Ein solcher Krankheitsschub sei mit einem Ereignis wie etwa einem Wohnungsbrand vergleichbar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch […]

Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die […]

Der für Freitag geplante Auftakt in einem Mordprozesses gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester in Berlin muss krankheitsbedingt verschoben werden. Einer der beiden Angeklagten sei erkrankt und nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht […]

Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica […]

Das Urteil, das der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zusprach, ist rechtskräftig. Die Produktionsfirma und der Filmkonzern hätten ihre Berufungen zurückgenommen, teilte das Berliner Kammergericht am Mittwoch […]

Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer […]

Eine Online-Eheschließung im US-Bundesstaat Utah zwischen einem türkischen Staatsbürger und einer Bulgarin ist in Deutschland unwirksam. Aus der Hochzeit ergibt sich damit auch kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf […]