Vor dem Landgericht Mainz hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen 32-Jährigen wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, eine heimliche Geliebte ermordet zu haben, weil er wegen möglicher Unterhaltsforderungen […]
Gegen einen in Hannover festgenommenen 17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor […]
Profisportlern für die Anreise im Mannschaftsbus gezahlte Nacht- und Sonntagszuschläge sind steuerfrei. Eine besondere Anstrengung bei der Tätigkeit ist für die Steuervergünstigung nicht erforderlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten […]
Wer wegen einer überlangen Wartezeit an der Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, kann eine Entschädigung für die Kosten eines Ersatzfluges verlangen. Das gilt allerdings nur, wenn der Fluggast gemäß den Empfehlungen rechtzeitig am Check-in war, wie […]
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen 61-Jährigen wegen der mutmaßlichen Beschädigung des Holocaust-Mahnmals in der Hauptstadt aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. […]
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, […]
Ein wegen Spionage für Moskau angeklagter russischer Wissenschaftler muss sich ab dem 17. Februar in München vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. in vollem Umfang zu, wie […]
Ein Gericht in Österreich hat Facebook angewiesen, beleidigende Inhalte gegen eine ehemalige Abgeordnete weltweit zu löschen und einen Hinweis dazu auf seiner Startseite veröffentlichen. Zudem muss der US-Internetriese der ehemaligen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek in dem […]
Schwerkranke Menschen haben laut dem Oberverwaltungsgericht Münster nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung. Das Gericht wies in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil die Klagen von drei Schwerkranken ab, die eine Sondergenehmigung des […]
Das Landgericht Koblenz hat einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 33-Jährige habe sich in 14 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie in zwei Fällen wegen […]
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