Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Erniedrigung Russlands bei möglichen Friedensverhandlungen gewarnt. „Wir müssen für den Frieden arbeiten“, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg. „Das geht nur, ohne den anderen auszuschließen und […]
Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden […]
Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie Jewhenija Filipenko, ukrainische Botschafterin bei der […]
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte […]
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die […]
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Kiew teilgenommen. An der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar und am Grabmal des Unbekannten Soldaten legte Bas am Sonntag Kränze nieder. Gemeinsam mit […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig […]
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt, darunter Einfuhrzölle auf Edelmetalle und Exportverbote. „Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen“, erklärte Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan am Sonntagabend. Die Strafzölle unter […]
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