Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, […]
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). […]
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den […]
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu kurzen Feuerpausen im Gazastreifen signalisiert. „Was taktische kleine Pausen angeht – eine Stunde hier, eine Stunde dort – das haben wir schon einmal gemacht“, […]
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen […]
Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns […]
Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts hervorgeht, über das der […]
Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. „Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten […]
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