Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse

Kai Wegner, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Kai Wegner, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke bei der MPK am 06.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.“

Dabei gehe es im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro. Sager bekräftigte: „Im Hinblick auf die Finanzierung fühlen wir uns von den Ländern ein Stück weit im Stich gelassen, die ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen worden ist.“

Darüber hinaus pochte Sager auf Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: „Bund und Länder hätten sich auch auf die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme verständigen müssen“, kritisierte er.

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