SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat trotz des prognostizierten schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Gespräche über eine Koalition mit den Grünen plädiert. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, sagte Kühnert am Sonntag in der ARD […]
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor einem Aus für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat gewarnt: Wenn der Bund nicht bereit sei, die Mittel für den Nahverkehr zu erhöhen, „könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket […]
Die wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn unter Druck stehende Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist einem Medienbericht zufolge von einem Rechtsanwalt angezeigt worden. Der Düsseldorfer Jurist begründe seine Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verletzung des […]
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Es sei „ein tolles Ergebnis“, sagte er am Sonntag in der ARD. Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet. Klare Wahlsieger […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. „Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, […]
In Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen in den Wahllokalen abgeben. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident […]
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufzugeben. „Finnland und Schweden sind in der strategischen Bedeutung der Nato genauso wichtig wie die […]
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, „wie wir konkret helfen können, […]
Für Fußgängerinnen und Fußgänger soll der Straßenverkehr in Deutschland laut einem Zeitungsbericht mit einer „nationalen Fußverkehrsstrategie“ künftig sicherer werden. Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ […]
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