Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bürger dazu aufgerufen, Energie zu sparen. „Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln […]
Die bisherige Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, wird neue Bundesfamilienministerin. Die Finanzexpertin sei „eine hervorragende Nachfolgerin“ für die zurückgetretene Ressortchefin Anne Spiegel, sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin. Spiegel war […]
Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Bekanntwerden von Entführungsplänen gegen ihn durch eine rechtsradikale Gruppe schwere Vorwürfe gegen Corona-Leugner erhoben. „Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es […]
Die Grünen-Angeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die 53-Jährige tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ressortchefin Anne Spiegel an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen […]
Ein sofortiger Einfuhrstopp für Gas aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs bleibt in Deutschland umstritten. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ lehnte dies ein großer Teil der Bundesbürger ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte bei einem Embargo vor […]
Sie wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschleppen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Ermittler in Rheinland-Pfalz haben eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen. Die Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sollen Anschläge auf die Stromversorgung […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Absage der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine als „diplomatischen Fehler“ kritisiert. „Der Bundespräsident ist Deutschland“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Und […]
Zur Integration ukrainischer Flüchtlingskinder ins deutsche Schulsystem werden nach Einschätzung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt. Deutschland müsse sich wegen des Ukraine-Krieges auf bis zu 400.000 zusätzliche Schüler einstellen, sagte […]
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