Neue Gesetze in Deutschland sollen laut einem Zeitungsbericht künftig digital veröffentlicht werden. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag berichteten, soll durch eine entsprechende Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums dadurch die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung […]
Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund stark steigender Preise mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen. Das Programm „Stromspar-Check“ werde in diesem Jahr ausgebaut, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. In Wohnvierteln, in denen viele Geringverdiener leben, […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der „Augsburger […]
Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. „Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke […]
Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. „Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar“, betonte Lindner am […]
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen blickt skeptisch auf Überlegungen, die Isolationsvorgaben für Corona-Infizierte zu lockern. „In der derzeitigen Pandemielage ist die Spannbreite von Infektionsverläufen äußerst hoch“, sagte er am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Es gebe junge Geimpfte, […]
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht […]
Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der […]
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. „Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten“, schrieb Schulze im Portal „Zeit Online“. Allerdings betonte sie auch, […]
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