Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

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Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung“, sagte er. „Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.“

Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät.

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und CDU/CSU mit dem Ziel, gemeinsam einen Kompromiss zu finden.

Bisher führten diese aber offenbar nicht zum Erfolg. Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus der Ampel-Koalition hätten ihr Vorhaben aufgegeben und setzten nun auf eine Impfpflicht ab 50. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies die Darstellung zurück. „Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden“, schrieb er auf Twitter.

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, „dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte“, sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

„Der Herbst und Winter werden eine extrem große Herausforderung für die Kliniken. Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Corona-Welle und zusätzlich Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden“, sagte Karagiannidis zur Begründung.  „Fallen alle drei zusammen, droht eine extrem starke Belastung der Kliniken.“

Neben dem Unions-Konzept und dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, der etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und großen Teilen der Grünen-Fraktion unterstützt wird, gibt es aus den Reihen der Ampel-Koalition auch den Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

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