Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden“, sagte Buschmann am […]
Trotz herrlichen Frühlingswetters steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf immer neue Rekordwerte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht nur eine Möglichkeit, die Pandemie zu beenden: eine allgemeine Impfpflicht, für die er am Donnerstag eindringlich […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. „Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt […]
Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung „aussetzen“. „Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir […]
Nach einer zehntägigen Corona-Quarantäne in Israel ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Deutschland zurückgekehrt. „Ich bin zurück in NRW, die Arbeit geht direkt weiter“, erklärte Wüst am Donnerstag. Am selben Tag nahm er unter […]
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf […]
Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung wird noch lange auf sich warten lassen. „Es ist ein großes Projekt, von daher wird es auch nicht im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken“, sagte Bundesfamilienministerin Anne […]
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize […]
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese „schrittweise zu reduzieren“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: […]
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