Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. „Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom […]
Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Scholz habe sich über den aktuellen Stand der Bemühungen von Russland und der Ukraine um eine diplomatische Lösung informiert, teilte Regierungssprecher […]
Bei der Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten auf „feste Zusagen aller europäischen Staaten“. Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer hätten bereits die Weichen für eine unbürokratische Aufnahme […]
Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die […]
Zwischen den Fraktionen von SPD und Union sind offenbar Gespräche über einen möglichen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht angestoßen worden. „Es stimmt, dass es Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, sagte der parlamentarische […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Partnerländer in Nordamerika zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgerufen. „Wenn wir nicht wollen, dass Menschen auf der Straße schlafen, müssen wir jetzt europaweit und auch über den Atlantik verteilen“, sagte […]
Der Bund verstärkt seine Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete am Mittwoch im Bundestag die Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für kommende […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, „keine Angst zu haben“, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum „Abstiegsszenario“ für Deutschland werden könnten. „Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird“, sagte […]
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