Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. „Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie […]

Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Kurs der Ampel-Regierung kritisiert. Der „Alleingang“ der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen „gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Anschluss an ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein „großes Effizienzprogramm“ der Bundesregierung angekündigt. „Die kommunalen Verbände warten darauf, dass in den Kommunen die Wärmewende umgesetzt wird“, sagte Habeck […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf eine zügige Einigung auf weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Die Ampel-Koalition müsse „sehr schnell zu einem zweiten Entlastungspaket kommen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es lägen bereits […]

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen Vorgabe ab 18, die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Ullmann […]