Der Bundesrat hält an seiner Forderung fest, einen neuen Straftatbestand für „digitalen Hausfriedensbruch“ zu schaffen. Damit würde der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und ähnliche Geräte explizit unter Strafe gestellt. Die Länderkammer verabschiedete […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte „Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand“ teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs „jetzt […]
Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Anlauf, um härter gegen Steuerstraftaten vorzugehen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung vorsieht. Auch sollen die Ermittler für solche Fälle weitergehende Befugnisse […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Geflüchteten Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. „Viele der Menschen werden länger bleiben“, sagte Heil am Freitag dem „Handelsblatt“. „Deshalb werden wir auch unseren […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder […]
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum […]
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag […]
Die Bundesländer wollen das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mit im Fahrzeug sitzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut beim Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dies bereits vor der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende […]
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