Politik

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes […]

Die Linke im Bundestag warnt trotz der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine weiter vor einer neuerlichen Aufrüstung. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, sie könne zwar verstehen, dass in der jetzigen […]

Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Politik der russischen Führung hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen raschen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland gefordert. „Die logische Konsequenz aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten […]

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel haben er und sein israelischer Kollege Naftali Bennett Verhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. „Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr […]

Angesichts steigender Energiekosten als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine und gleichzeitiger Sorgen um Klimaschutzpläne hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen gezeigt, für einen befristeten Zeitraum wieder Atomenergie zu nutzen. „Wenn man […]

In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehren sich die Stimmen der Gegner. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, die Streitkräfte bräuchten „gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, der Staat werde für alle finanziellen Folgelasten durch Russlands Krieg gegen die Ukraine aufkommen können. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, sagte Lindner am […]

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. „Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der […]