Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bekräftigt, dass er die Verteidigungsausgaben erhöhen will. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der großen Bedeutung Russlands und der Ukraine als Getreideproduzenten auf den hohen Eigenversorgungsanteil in der EU bei Weizen verwiesen. Für die Versorgung der Getreide- und Ölsaatenmärkte in […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine harte Konsequenzen angekündigt. „Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es wird sehr schmerzhafte […]
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. „Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste“, sagte Högl […]
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Frage deutscher Waffenlieferungen an Kiew für erledigt. „In einen laufenden Krieg, in eine kriegerische Auseinandersetzung hinein Waffen zu liefern – ich glaube, […]
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung, die angesichts der russischen Drohungen bereits vor der Invasion angesetzt worden […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“, heißt […]
Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zutiefst getroffen durch die militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt gezeigt. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb die ehemalige CDU-Chefin am Donnerstag auf Twitter. […]
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde „einen bitteren Preis“ zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf […]
Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) um die Einberufung der außerplanmäßigen […]
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