Politik

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. „Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, erklärte Özdemir am Montag […]

SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet eine unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation könne „in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der […]

Die CSU dringt angesichts der hohen Energiepreise auf „wirksame Entlastungen“ für die Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen leiden seit Wochen unter dem Teuer-Schock“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte „schnelle […]

Mit mehreren Wochen Verspätung hat Deutschland den Plan für das Erreichen der Ziele der europäischen Agrarpolitik (GAP) eingereicht. Damit sei „eine Altlast der letzten Regierung“ abgearbeitet, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: „Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer „extrem […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine weitreichende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten „den Anspruch darauf zu wissen, wo kommt mein Essen her“, sagte Özdemir am Montag […] […]

Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung gedrängt. Sie appellierte am Montag in Brüssel an Putin: „Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.“ Der Kreml bezeichnete die […]