Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall eines Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen, dass die Genehmigung für die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst nicht erteilt wird. „Sollte es einen Krieg geben, wird […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat zum Start neuer Beratungen des Weltklimarats IPCC die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz hervorgehoben. „Nur global können wir den Klimawandel bekämpfen“, sagte sie am Montag bei der Eröffnung der […]
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident […]
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. „Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht“, sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag […]
Der 20. März könnte der deutsche „Freedom Day“ werden: Ab dem Frühlingsanfang sollen alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegenden ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund […]
Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hält eine Deeskalation der Lage in der Ukraine-Krise durch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau für möglich. Er sei optimistisch, dass Scholz dazu beitragen könne, „dass diese […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Umsetzung der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für machbar. „Bei jedem Gesetz gibt es am Anfang bei der Umsetzung in die Praxis Geruckel und Gezuckel und es läuft hier und […]
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sich für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für […]
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