Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Montag haben ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in […]
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. „In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. […]
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, sagte Lindner der „Bild […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir […]
Deutschland zieht wegen der sich zuspitzenden Ukraine-Krise einen Teil seines diplomatischen Personals aus dem Land zurück. Die deutsche Botschaft in Kiew bleibe geöffnet, das Botschaftspersonal werde jedoch reduziert, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag […]
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 kritisiert. „Hätte man mich gefragt, hätte ich geraten, in Washington […]
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. „Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie […]
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, sagte Prien der „Bild“ (Samstagsausgabe). […]
Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut „Handelsblatt“ ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
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