Nordrhein-Westfalen will den Impfstoff von Novavax vorrangig an Mitarbeiter in den Gesundheitsdiensten verimpfen. „Die Gesundheitsminister-Konferenz sieht es als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht-geimpfte Beschäftigte in den Einrichtungen, in denen künftig […]
Nach dem kurzfristigen Stopp einiger KfW-Förderprogramme hat Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) eine rasche Neuregelung versprochen. Geywitz sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen.“ Die Regierung arbeite […]
Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein „erheblicher Verstoß“ gegen CDU-Grundsätze und habe der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, […]
AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen hat die Nominierung des CDU-Politikers Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten durch seine Partei als unklug kritisiert. „Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug“, […]
Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, wurde Nahles für den Posten […]
Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut mit einer deutlichen Inflation. „Alles in allem wird damit gerechnet, dass der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit jahresdurchschnittlich 3,3 Prozent abermals deutlich ausfällt“, […]
Die Unionsfraktion bereitet wegen des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Nachtragshaushalts für 2021 den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Es würden schon Unterschriften gesammelt „für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg […]
Auf die globale Zunahme von Hunger auch als Folge der Corona-Pandemie sowie des Klimawandels hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hingewiesen. „Über 280 Millionen sind von akutem Hunger betroffen oder bedroht“, sagte Schulze am Dienstag nach […]
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte am Dienstag zum sofortigen Verlassen der Partei auf – […]
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