Die SPD will Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz.“ Die SPD setze […]
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es war „unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“. Insbesondere kritisierte […]
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, „kurzfristig die […]
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. „Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund […]
Um den Engpässen bei den PCR-Tests zu begegnen, soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Abstimmung mit seinen Länderkollegen eine neue Teststrategie ausarbeiten. Bei den PCR-Tests solle es eine Konzentration auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte geben, […]
Nach der neuen Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von Corona-Demonstranten Rücksicht und Friedfertigkeit eingefordert. „Auch in der Pandemie müssen wir aushalten, wenn Menschen gegen Beschlüsse demonstrieren“, erklärte Dreyer am Montag […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt weiter auf eine allgemeine Impfpflicht. „Wir kommen nur raus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft sind“, sagte Wüst am Montag nach den Beratungen von […]
Nach dem Amoklauf von Heidelberg hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „zutiefst betroffen“ gezeigt. „Meine Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen – wir sind an ihrer Seite“, erklärte Kretschmann am Montag in Stuttgart. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Opfern des Amoklaufs von Heidelberg sein Beileid ausgesprochen. „Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren“, sagte Scholz zum Auftakt der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor allzu großer Offenheit bei internationaler Zusammenarbeit von Wissenschaftlern gewarnt. „In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müssen auch Grenzen gesetzt werden“, betonte sie am Freitag kurz vor Beginn eines informellen Treffens […]
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