Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung für eine angebliche Äußerung über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). „Wenn er es nicht zurücknimmt, dann muss er sich auf jeden Fall […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, […]
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. „In dem Augenblick, in dem es eine weitere […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken – warnt aber vor Verallgemeinerungen. „Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben“, sagte […]
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Zum […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu ihren Antrittsbesuchen in der Ukraine und in Russland auf. Politiker von Opposition und Regierung rieten der Ministerin angesichts der Ukraine-Krise zu Härte gegenüber Russland. Kremlchef Wladimir Putin […]
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat sich für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Antrittsbesuch […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von den G20-Staaten beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen rasch in Deutschland umsetzen. Das Bundesfinanzministerium erklärte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Wirtschaftswoche“, das Ministerium wolle zeitnah „einen […]
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