Zeugen in Gerichtsverfahren sollen künftig auch per Videoschaltung ihre Aussage machen können. Dies könne Prozesse beschleunigen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Gemeinsam mit den Bundesländern solle nun ein bundeseinheitliches System für […]
Im Streit um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. „Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben“, sagte Schulze den Zeitungen […]
Vor der Moskau-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Härte gegenüber Russland geraten. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge „Großmachtfantasien“ und wolle „zurück in die Zeit des Kalten Kriegs“, sagte die […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich in der Omikron-Welle „mehrfach pro Woche“ mit einem Schnelltest auf das Coronavirus zu testen. „Dann haben sie eine gute Sicherheit, dass sie bei einem negativen […]
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, dass strengere staatliche Vorschriften zum Klimaschutz den Widerstand von Extremisten mobilisieren könnten. „Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden“, sagte Haldenwang […]
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass auch Studierende den geplanten Heizkostenzuschuss bekommen können. „Der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger ist angesichts der Preisentwicklung bei Gas und Öl genau richtig“, sagte sie der „Bild“. Allerdings seien BAföG-Empfängerinnen und […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr internationales Engagement für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Weltregionen angemahnt. „Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu bekämpfen“, sagte sie am Freitag im Bundestag. „Niemand ist […]
Der SPD-Politiker Björn Böhning gibt nach knapp vier Jahren seinen Posten als Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium auf. Böhning werde das Ministerium mit Ablauf des Monats Januar verlassen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Als Nachfolger werde […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Blick auf die Omikron-Variante des Coronavirus angekündigt, eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung über den März hinaus zu prüfen. „Die Kurzarbeit hat sich in dieser Pandemie als tragfähige Brücke erwiesen, die […]
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