Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer […]
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis durch die neue Regierungskoalition gedämpft. „Wir sollten uns damit Zeit lassen und vergleichen, was andere Länder dabei gut gemacht oder schlecht gemacht haben“, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk […]
Die Präsidien von CDU und CSU haben sich einstimmig für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Steinmeier sei „ein Bundespräsident mit hoher innenpolitischer Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am […]
CSU-Chef Markus Söder hat den Verzicht der Union auf eine eigene Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten mit den aktuell „unruhigen Zeiten“ begründet. Es wäre für die Union leicht gewesen, als stärkste Kraft in der […]
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Städte und Landkreise zu einem konsequenten Vorgehen gegenüber Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Form von unangemeldeten Versammlungen und sogenannten Spaziergängen aufgefordert. „Inzwischen herrscht Klarheit, dass Behörden und Polizei sich durch spitzfindige […]
Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Umstieg auf Elektromobilität in Deutschland so schnell wie möglich voranbringen und die Ladeinfrastruktur entsprechend ausbauen. „Wir müssen gemeinsam das Ziel verfolgen, so schnell wie möglich die Attraktivität der E-Mobilität […]
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die […]
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