Die SPD ist wieder da“ – nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten selbstbewusst und mit neuem Führungsduo an die anstehenden Aufgaben in der Ampel-Koalition.
Polen hat beim Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau neue Reparationsforderungen gestellt. Die neue deutsche Regierung müsse über Entschädigungen verhandeln, verlangte Außenminister Rau. Baerbock hielt sich bedeckt.
Für die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ging es am Tag nach ihrer Vereidigung unter anderem nach Brüssel. Bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell betonte sie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik.
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich nicht an die „neue Normalität“ der Corona-Einschränkungen gewöhnen. Nach der Pandemie müsse der Schutz der Grundrechte „Top-Priorität“ der neuen Bundesregierung sein.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Tag nach ihrer Vereidigung in Brüssel, um erstmals am EU-Innenministertreffen teilzunehmen. Die Innenminister wollen über die Situation im europäischen Grenzgebiet zu Belarus beraten.
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an. Frankreich könne sich der Unterstützung Deutschlands sicher sein, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Paris.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu ihrem ersten Auslandsbesuch in Paris eingetroffen. Bei den Gesprächen mit ihrem französischen Kollegen Yves Le Drian geht es unter anderem um den Ukraine-Konflikt und dem diplomatischen Boykott der Olympischen […]
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Jens Spahn (CDU) hat bei seinem Abschied aus dem Gesundheitsministerium ein letztes Mal an die Bürger appelliert, die Corona-Politik der Bundesregierung zu unterstützen. Es stehe viel mehr auf dem Spiel als politische Karrieren, sagte Spahn […]
Angela Merkel hat nach der Amtsübergabe mit Olaf Scholz das Kanzleramt verlassen – zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder als Privatperson.
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