In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“, hieß es […]
Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um […]
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, „eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere […]
Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag […]
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen. „Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag […]
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte. Nach […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem […]
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs […]
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen hat der Bundestag dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein „schwerer Kompromiss“ der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am […]
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