Der Chef des Energieversorgers Eon, Leonhard Birnbaum, wirft der Ampel-Koalition zu wenig Unterstützung für den Ausbau der Energienetze vor. Im Osterpaket der Bundesregierung sei das Thema Infrastruktur „einfach in das nächste Jahr verschoben worden“, sagte […]
Die Zustimmung zur Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie auch der Bundesregierung insgesamt ist deutlich gesunken. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sank der Zustimmungswert für Scholz um zwölf Punkte auf nur noch 39 […]
Die Ampel-Koalition hat im Bundestag eine Abstimmung über die Reihenfolge der Entscheidungen über die unterschiedlichen Anträge zur Impfpflicht verloren. Die Union setzte sich am Donnerstag mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine […]
Auch mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Saarland hat die Ampel-Koalition im Bundesrat einen schweren Stand. Sie wird bei vielen Gesetzen vorerst weiter auf unionsregierte Länder angewiesen sein. Dass sich dies durch die […]
FDP-Bundeschef Christian Lindner hat den Ausgang der Landtagswahl im Saarland als eine Bestätigung der „Politik der Ampel-Koalition“ auf der Bundesebene bezeichnet. Die Anteile seien dabei allerdings nicht gleich auf die Parteien verteilt, sagte Lindner am […]
Nach der Ampel-Entscheidung über ein Entlastungspaket für die Bürger rechnet die Union mit Verzögerungen bei der Auszahlung. „Da die Familienkasse einige Monate Vorlauf braucht, wird der Kinderbonus frühestens im September ausgezahlt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin […]
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Freitag haben die Verkehrs- und Fahrgastverbände das geplante Neun-Euro-Ticket der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger heftig kritisiert. Das Neun-Euro-Ticket sei „ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung“, sagte der Sprecher […]
Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel, […]
Zu den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Kurs der Ampel-Regierung kritisiert. Der „Alleingang“ der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen „gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer […]
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, „da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen […]
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