Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt […]
Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der […]
Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für […]
Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil […]
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr beantragen in diesem Jahr noch Ausnahmegenehmigungen für den Pestizideinsatz in diesen Bereichen. Das berichtet die […]
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag […]
Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der Nato. Er rechne mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Falle eines Antrags […]
Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied […]
Nach dem in der vergangenen Woche überraschend verkündeten KfW-Förderstopp bei energieeffizienteren Gebäuden hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung geeinigt. Diese sehe so aus, „dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.1. gestellt wurden, beschieden […]
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