Die Bundesregierung plant, der Ukraine weitere Panzerhaubitzen aus dem Arsenal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Laut eines Berichts von „Business Insider“ sieht das Bundesverteidigungsministerium das als nötig an, weil die 14 bisher an die […]
Zur Stärkung der Windenergie an Land will der Bund gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen und dabei auch die Regeln zu Mindestabständen aufweichen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 […]
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Pflege aufgefordert, Ankündigungen für Verbesserungen in der Branche auch Taten folgen zu lassen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer […]
Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtete aus dem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer […]
Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland […]
Angesichts der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung eine Stärkung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus […]
Die Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, berichtete die „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen. […]
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf […]
Die bisherige Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, wird neue Bundesfamilienministerin. Die Finanzexpertin sei „eine hervorragende Nachfolgerin“ für die zurückgetretene Ressortchefin Anne Spiegel, sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin. Spiegel war […]
Natalie Pawlik ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt worden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete tritt ihr Amt am Donnerstag an. Sie folgt damit dem […]
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