Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie […]
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger „dringend“ zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie […]
Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Russland unterstrichen. Deutschland verfüge über „hinreichend Gesprächskanäle zur russischen Seite“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Woran es im […]
Seit Anfang dieses Jahres gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 Euro, zum Juli folgt die nächste bereits geplante Erhöhung auf 10,45 Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der gesetzliche Mindestlohn außerdem in einem einzigen […]
Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte einfachere Zugang zur Grundsicherung bleibt noch bis zum Jahresende bestehen. Das Bundeskabinett verlängerte am Mittwoch die seit März 2020 geltende Regelung bis zum 31. Dezember, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Im […]
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer „Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts […]
CDU und CSU im Bundestag sichern der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Union als Opposition wird die […]
Die Sorgen der Bundesregierung vor einem Versorgungsengpass bei Erdgas sind offenbar gesunken. Nach aktuellen Berechnungen dürfte Deutschland voraussichtlich selbst dann über den Winter kommen, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde, berichtete der „Spiegel“ am […]
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ministerien der Bundesregierung aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen […]
Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, […]
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