Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe im Messenger-Dienst Telegram offenbar Hilfe aus den USA erhalten. Das Technologie-Unternehmen Apple, das Telegram in seinem App-Store anbietet, habe eine ladungsfähige Anschrift der Firma übermittelt, […]
Die neue Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, wird zusätzlich auch Beauftragte für die Digitalwirtschaft und Startup-Unternehmen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag zur Beauftragten für diese beiden […]
Die Bundesregierung will an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere für den Gesundheitsbereich ab 15. März festhalten. Das machte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin deutlich. Er wies allerdings darauf hin, dass das dafür beschlossene […]
Mit einer neuen Impfkampagne will die Bundesregierung ab der kommenden Woche versuchen, weitere Menschen zu einer Impfung gegen das Coronavirus zu bewegen. Am Dienstag starte eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, „die kreativer […]
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. „Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen“, sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen […]
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission eine Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einem Bericht zufolge klar abgelehnt. Wie das „Handelsblatt“ am Freitagabend unter Berufung auf die ihr vorliegenden Stellungnahme zur sogenannten […]
In der Bundesregierung hat es bis Freitagmittag offensichtlich noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als „nachhaltig“ gegeben. „Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis […]
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich weitere Aufklärung angemahnt. Das Gutachten mache „erneut auf erschütternde Weise das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher […]
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. „Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden“, sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im […]
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