Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein „einseitiger […]
Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht zeichnet sich wegen anhaltender Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen weiterhin keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten […]
SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der „Augsburger […]
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht […]
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Corona-Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Annäherung an die Union bei der Suche nach einem Kompromiss bei der allgemeinen Impfpflicht angedeutet. „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann“, sagte sie […]
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) […]
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese „schrittweise zu reduzieren“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: […]
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