Lobbyisten werden bezahlt, um Einfluss auf Politik und Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Für Interessenvertreter, die das gerne im Verborgenen tun, beginnen am 1. März schwierige Zeiten. Dann wird das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung nach einer […]
Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, „müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz […]
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung, die angesichts der russischen Drohungen bereits vor der Invasion angesetzt worden […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen“, heißt […]
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte für einen Corona-Pflegebonus stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Die bislang dafür vorgesehenen Mittel seien unzureichend, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der in Düsseldorf […]
Wegen der Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine haben mehrere Bundestagsausschüsse Sondersitzungen angesetzt. Am Mittwoch tagt um 11.00 Uhr zunächst der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, um 14.00 Uhr […]
Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. „Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen“, schrieb […]
Die Zahl der Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter oder Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die Bundesregierung nach Bundestagsangaben vom Montag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin mitteilte, wurden 2021 insgesamt […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen […]
Am Mittwochnachmittag wollen die Spitzen der „Ampel“ zum Koalitionsausschuss zusammenkommen, um ein Thema zu besprechen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt: Es geht um die Frage, wie angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen […]
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