Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allgemein verschärften Genesenen-Regelung. Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe), dass es für die „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern keinerlei […]
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich einer breiten Einigung zur Impfpflicht im Bundestag. Er sei optimistisch, dass die Argumente der Befürworter so gewichtig seien, dass sie am Ende überzeugen könnten, sagte Dahmen der […]
Die Unionsfraktion bereitet wegen des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Nachtragshaushalts für 2021 den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Es würden schon Unterschriften gesammelt „für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg […]
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines […]
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem digitalen CDU-Parteitag vor einem öffentlichen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz gewarnt. „Fest steht, dass ein öffentlicher Machtkampf, wie wir ihn vor und nach der […]
Mehrere CDU-Kreisverbände aus Ostdeutschland wollen einem Bericht zufolge den neuen Bundesparteichef Friedrich Merz auch an der Spitze der Bundestagsfraktion sehen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl gehörten der „Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. „Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag […]
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben. „Der Islamische Staat ist noch lange nicht besiegt“, begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die anhaltende Bedeutung […]
Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel, ausreichende Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung – diese Ziele will der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „zusammenbringen“. Das sei ein „riesiges gesellschaftliches Ziel“, sagte Özdemir am Freitag im […]
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