Nach Berlin haben weitere Städte Unterstützung der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten angefordert. Es seien Amtshilfeersuchen im „einstelligen Bereich“ beim Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr eingegangen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von Zeit Online […]
Es war eine überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine: Um „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ bei der Bundeswehr zu finanzieren, soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Dies will sie in einem neuen Absatz 1a für Artikel 87a des Grundgesetzes […]
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres […]
Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 solcher Verdachtsfälle registriert, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bei […]
Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt […]
Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung „kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. […]
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen schrittweise die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte ersetzen, kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin […]
In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des […]
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