Die SPD-Bundestagsfraktion trägt nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante massive Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr mit. Zwar werde aus Sicht der SPD „Wehrhaftigkeit nicht allein durch das Militär hergestellt“, sagte Mützenich […]
Die Grünen haben zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr offensichtlich noch Gesprächsbedarf. „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist gekoppelt an die Ausgaben für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit“, mahnte […]
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote für die Bundeswehr. Es müsse verankert werden, dass diese Quote „nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten […]
Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. „Bislang ist das unklar“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde „innerhalb der nächsten drei Tage“ fertig sein. Bundesverteidigungsministerin […]
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Lambrecht am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse aber „auch immer klar […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vorgeschlagen, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen eingesetzt werden sollen, um Kinder über den Krieg in der Ukraine aufzuklären. „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und […]
Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus […]
Das Ansehen der Bundeswehr ist nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), seit der russischen Invasion in der Ukraine gestiegen. „Mit dem Krieg in der Ukraine wird vielen Deutschen nun noch klarer, dass […]
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