Die Grünen haben zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr offensichtlich noch Gesprächsbedarf. „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist gekoppelt an die Ausgaben für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit“, mahnte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im Portal „The Pioneer“ unter Verweis auf den Koalitionsvertrag.
„Wir haben im Koalitionsvertrag einen erweiterten Sicherheitsbegriff vereinbart“, zitierte das Portal Kindler am Mittwoch weiter. Die Kopplung der Militärausgaben und der Ausgaben für zivile Vorhaben gelte unabhängig davon, ob das Geld aus dem regulären Einzelplan eines Ministeriums oder aus einem Sondervermögen komme. „Wenn jemand bewusst vom Koalitionsvertrag abweichen will, sollte man das auch ehrlich so sagen und nicht das Offensichtliche, was jeder nachlesen kann, bestreiten“, mahnte der Grünen-Politiker die Koalitionspartner.
Kindler äußerte zudem Zweifel, ob das Verteidigungsministerium eine so hohe Summe überhaupt effektiv ausgeben könne. „Das Verteidigungsministerium hat größere Probleme als fehlende finanzielle Mittel. Bei der Bundeswehr ist eine grundlegende Strukturreform mit klaren Prioritäten, deutlich mehr Effizienz und hartem Controlling notwendig, insbesondere beim Beschaffungswesen“, mahnte der Haushaltsexperte.
