Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt […]
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Verlängerung des Irak-Einsatzes um weitere neun Monate bis Ende Oktober. Die Irak-Mission der Bundeswehr ist kein Kampfeinsatz, sondern dient vor allem der Beratung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. „Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden“, erklärte das Ministerium am Mittwoch. […]
Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Debatte um den Verbleib der Bundeswehr in Mali einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den […]
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den […]
Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit […]
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben. „Der Islamische Staat ist noch lange nicht besiegt“, begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die anhaltende Bedeutung […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, […]
Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. […]
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