So viel Stimmung war seit Monaten nicht im EU-Parlament: Überraschend hat am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen Teile des Klimapakets gestimmt. Bei den Abstimmungen ging es unter anderem um die Ausweitung des […]
Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte „ab sofort“ und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe […]
Nach Ungarns erneuter Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets mit dem Teil-Ölembargo gegen Russland ist eine Einigung der EU-Länder weiterhin offen. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zu weiteren Detailverhandlungen über die […]
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der Mitgliedstaaten näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte […]
Nach dem Rücktritt des umstrittenen Frontex-Chefs Fabrice Leggeri hat das Europäische Parlament am Mittwoch gegen die Entlastung des Haushalts der EU-Behörde für das Jahr 2020 gestimmt. Die Parlamentarier begründeten ihr Nein unter anderem mit den […]
Das Europaparlament hat Änderungen an den EU-Verträgen gefordert, um so besser den Wünschen der Bürger entsprechen zu können. Es seien beispielsweise Vertragsänderungen „für eine einfachere, transparentere“ EU notwendig, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg […]
Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, […]
Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen […]
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