EU-Parlament macht sich für Änderungen bei den EU-Verträgen stark

Europäische Union - Bild: Tim Reckmann/CC-BY 2.0
Europäische Union - Bild: Tim Reckmann/CC-BY 2.0

Das Europaparlament hat Änderungen an den EU-Verträgen gefordert, um so besser den Wünschen der Bürger entsprechen zu können. Es seien beispielsweise Vertragsänderungen „für eine einfachere, transparentere“ EU notwendig, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg in einer nicht bindenden Entschließung. Mit dieser Forderung reagierten die Parlamentarier auf Vorschläge von Bürgern, die diese im Rahmen der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas gemacht hatten.

In dieser seit einem Jahr laufenden Reformdebatte forderten Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten unter anderem mehr Transparenz bei der Arbeitsweise der EU und mehr Umweltschutz vor. Für dabei gemachte Vorschläge wie erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich oder ein Initiativrecht für das EU-Parlament wären allerdings Vertragsänderungen nötig. Bis es zu diesen kommen könnte, wäre allerdings ein sehr weiter Weg.

Die Konferenz zur Zukunft Europas endet offiziell am kommenden Montag mit einer Veranstaltung in Straßburg. An ihr nehmen der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

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