Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. „Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor Beginn […]
Die Europäische Union hat den russischen Bombenangriff auf eine Geburts- und Kinderklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol als „schreckliches Kriegsverbrechen“ verurteilt. „Die Luftangriffe auf Wohngebiete und die Blockade der Hilfskonvois durch russische Truppen müssen […]
Das russische Staatsmedium RT – ehemals Russia Today – in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat vor der Gefahr für ukrainische Flüchtlingskinder durch Menschenhändler gewarnt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass es Menschen, Kriminelle, gibt, die versuchen könnten, diese Situation auszunutzen“, sagte die Schwedin am Dienstag im […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Russland unter anderem beim Umweltschutz und in der Forschung aus. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden Programme mit Russland und dem verbündeten Staat […]
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“, […]
Georgien wird nach Angaben der Regierungspartei Georgischer Traum „sofort“ die EU-Mitgliedschaft beantragen. Georgien fordere die Europäische Union auf, den Aufnahmeantrag „dringend“ zu prüfen und „die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen“, […]
Die Außenminister der USA und der EU beraten am Freitag auf einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte am Mittwoch mit, er habe die Außenminister der EU-Staaten, der USA, […]
Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in […]
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie zielen demnach auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes ab. […]
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