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Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in […]

Die Abgeordneten von SPD und Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger stimmen. Kernkraft sei nicht nachhaltig und „die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind […]

Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein – und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte […]

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung der deutschen Beihilfen für die Bahn-Frachttochter DB Cargo eingeleitet. Es gehe darum zu untersuchen, „ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen“, teilte die […]

Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine […]

Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. „Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch“, warnte sie am Mittwoch in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn […]

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat eine Entscheidung der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den Mikrochiphersteller Intel eine Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission […]

Angesichts der hohen Energiepreise hält die EU-Kommission eine finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten durch Gutscheine für besser als eine Mehrwertsteuersenkung. Der Anstieg der Energiepreise belaste „die Haushalte und besonders die einkommensschwachen Haushalte am meisten“, sagte […]