Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in seiner aktuellen Form nicht verfassungsgemäß. Der Freistaat muss nachbessern, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Ein Überblick über einzelne Punkte: WOHNRAUMÜBERWACHUNG Laut Gesetz darf der Verfassungsschutz unter bestimmten […]
Schweres Geschütz für die Ukraine: Die Bundesregierung gibt grünes Licht für die Lieferung von Gepard-Panzern – und kommt damit dem Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nach. Der Gepard ist eine solche schwere Waffe: Konzipiert […]
Ein zwitschernder blauer Vogel ist das Symbol der 2006 gegründeten Plattform Twitter. Viel wurde auf dem Kurzbotschaftendienst seitdem hin und her gezwitschert; vor allem für Politiker, Stars und Aktivisten ist der Internetdienst mit den kurzen […]
Zwei Tage lang zogen die 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin eine erste Zwischenbilanz seit Eintritt in die Ampel-Koalition. Die wichtigsten Erkenntnisse des Delegiertentreffens: Die FDP findet Kanzler Scholz gut und schlecht zugleich Was hält […]
Der renommierte französische Restaurantführer Guide Michelin nimmt Istanbul auf seine Liste der kulinarisch lohnenswerten Destinationen auf. Die türkische Metropole werde als 38. Ziel in den Michelin-Führer aufgenommen, teilte dessen internationaler Direktor Gwendal Poullennec am Donnerstag […]
Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben sich auf den Digital Services Act (DSA) zur stärkeren Regulierung von Google, Amazon und Co. geeinigt. Das Gesetz über digitale Dienste geht auf einen Kommissionsvorschlag von 2020 zurück. […]
Der Ukraine-Krieg hat die Diskussion über Fracking als einen möglichen Weg aus der Energieabhängigkeit von Russland angefacht. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte eine „ernsthafte Prüfung“ der Technologie, Wirtschaftsminister Robert […]
Überall in Europa bemühen sich Regierungen angesichts des Ukraine-Kriegs um eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Reserven werden angezapft, neue Lieferverträge abgeschlossen und Infrastruktur ausgebaut. Ein Überblick: Baltikum Estland, Lettland und Litauen importieren nach eigenen […]
Dank öffentlicher Förderung, privater Investitionen und vielerorts günstiger Wetterbedingungen ist die Windkraft in Spanien inzwischen zur Nummer Eins bei der Stromversorgung geworden. In einer Zeit, in der sich alle europäischen Länder angesichts des russischen Angriffskriegs […]
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundeswehr am Montag ihr „fliegendes Krankenhaus“ zur Evakuierung von kriegsverletzten Ukrainern eingesetzt. Ein MedEvac-Airbus A310 der Luftwaffe flog von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von […]
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