Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien „von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. „Die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene“ gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in […]
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland gewarnt. „Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern […]
Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. „Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in […]
Bei der Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten auf „feste Zusagen aller europäischen Staaten“. Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer hätten bereits die Weichen für eine unbürokratische Aufnahme […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf […]
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