CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte Merz […]
Der Gastgewerbe-Verband Dehoga fordert von der Politik einen für ganz Deutschland einheitlichen Öffnungsplan für die Gastronomie und andere Branchen. „Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elizabeth II. seine Glückwünsche zum Thronjubiläum übermittelt. „Zu Ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliere ich Ihnen von Herzen“, schrieb Scholz am Sonntag an die Monarchin. „Ich wünsche Ihnen und […]
Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die „so angesehene Menschenrechtsorganisation“ mache sich dadurch „unnötigerweise angreifbar“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. „Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen […]
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. „Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, […]
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das „Handelsblatt“ am […]
In Österreich und Bayern hat es bei einer Reihe von Lawinenunglücken mehrere Tote und Verletzte gegeben. Am Samstag kam jeweils ein Mensch durch eine Lawine in der Tiroler Gemeinde Schmirn und im oberbayerischen Berchtesgardener Land […]
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