Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert. „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse […]
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche der CDU. „Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. „Wir werden da wieder herauskommen, wenn wir einheitlicher und geschlossener agieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte Schnitzer dem […]
Stefan Brandenburg, WDR-Chefredakteur „Aktuelles“, hat seine Kollegen nach einem umstrittenen Beitrag für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ über eine Preis-Aktion der Supermarktkette Penny verteidigt. „Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Erst war […]
Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent […]
Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Frau Sophie trennen sich. Beide veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende Erklärung. „Sophie and I would like to share the fact that after many meaningful and difficult conversations, we have […]
Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren […]
Bei der Deutschen Bank bleiben in diesem Jahr rund 150 Ausbildungsplätze umbesetzt. Von den 704 ausgeschriebenen Stellen „konnten wir knapp 80 Prozent der Plätze besetzen“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei „für die Digitalisierung“ und vom Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) überzeugt, sagte BZÄK-Vizepräsidentin Romy Ermler. Aber die E-Patientenakte […]
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