Vertreter der Energieindustrie fordern Staatshilfe für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen europäischen Spitzenpolitikern geplanten Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee. „Wir müssten die Kapazitäten in Europa binnen kurzer Zeit verdreifachen oder vervierfachen“, […]
Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig das Vorhaben werden könnte. So bringt die geplante Verlegung von rund 4.000 […]
Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter […]
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren steht wegen der Bedenken der Grünen auf der Kippe: „Das wäre […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst“, sagte sie am Freitag. Man sei weiterhin mit […]
Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich. „Frei hat in der Analyse des grausamen Status quo recht, aber sein Vorschlag kann diesen […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. „Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, […]
Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition […]
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird die Söldnertruppe Wagner in den kommenden Tagen wahrscheinlich die letzten ihrer Sträflingsrekruten aus dem Dienst entlassen. Das Projekt K zur Rekrutierung von Strafgefangenen habe Anfang 2023 seinen Höhepunkt […]
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