Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, die […]
Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Aber irgendwann stellt […]
Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die Vergleichbarkeit der Noten verzerrt, sagte der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, der „Bild“ […]
Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese […]
Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende […]
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, […]
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte […]
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ein […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den […]
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